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Bundestag: Anfrage zu den Versorgungswerken
Die SPD-Fraktion stellt in einer „Kleinen Anfrage“ an die Regierung Fragen zu der Verfassung der Versorgungswerke die in der Regel berufständisch organisiert sind und die dort Berechtigten von der...
View ArticleKopfprämie mit Sozialausgleich ist nicht gerechter – aber teuer
2010-01-23 / Die Diskussion um die Neuregelung der GKV durch die Schwarz/Gelbe Koalition – vertreten durch den Bundesgesundheitsminister Rösler – nimmt an Schärfe zu wie man der nachstehenden...
View ArticlePräventionsgesetz kommt nicht
(Bundestag 11.03.10) Die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion geantwortet und mitgeteilt, dass sie den noch von der Ministerin Schmidt (SPD) erarbeiteten Entwurf eines...
View ArticleDDR-Altübersiedler und – Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen
Antrag der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag Der Antrag der SPD Fraktion im Bundestag zielt darauf hin die Altübersiedler- und Flüchtlinge aus der DDR vor Rentenminderungen zu schützen. Es...
View ArticleKorruption im Gesundheitswesen bestrafen
Bisher gibt es keine alle Sachverhalte einschließenden Gesetze die Korruption zu bekämpfen Nun versucht es die SPD mit einem Antrag, nachdem sich das BMG bisher nicht äußerte. Es ist für das FDP...
View ArticleFlexi Rente soll doch noch kommen
Wie berichtet wird, haben sich die verantwortlichen Politiker der Koaltion für das Thema "Flexirente" , Schiewerling (CDU) und Mast (SPD) geeinigt. In einer Kurzmeldung hat der Tagesspiegel am...
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